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Nichtbürger

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Der Begriff Nichtbürger bezeichnet einen von den baltischen Staaten Lettland und Estland eingeführten rechtlichen Sonderstatus für die sich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet während der sowjetischen Besatzungszeit nieder­gelassenen oder gezielt angesiedelten, weit überwiegend ostslawisch­stämmigen und russophonen, ehemaligen Sowjetbürger und deren Nachkommen, der eine systematische rechtliche Schlechter­stellung derselben in vielen gesellschaftlichen Lebensbereichen gegenüber Staatsbürgern beinhaltet. Diese Art der institutionalisierten Diskriminierung der so genannten Nichtbürger stellt de facto eine organisierte und völkerrechts­widrige Verletzung von Bürger- und Menschenrechten dar.

Hintergrund

Der Spiegel hat unter der Überschrift "Neues Ausländerrecht - Lettland kündigt Zwangs­ausweisungen von Russen ohne Sprachkenntnisse an"[1][2] über Lettland berichtet. Bevor wir auf den Spiegel-Artikel kommen, schauen wir uns die Hintergründe der Situation in Lettland an.

Rassengesetz in Lettland

Stellen wir uns vor, Russland würde ein Gesetz erlassen, dass beispielsweise alle ukrainisch-stämmigen Bürger Russlands als "Nichtbürger" einstufen würde. Für die Nichtbürger würden zahlreichen Einschränkungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte und teils auch ihrer persönlichen Rechte gelten. Sie hätten bei Wahlen kein aktives oder passives Wahlrecht, sie wären von bestimmten Berufen ausgeschlossen, zum Beispiel dürften sie nicht als Beamte, Polizisten oder Notare arbeiten. Stellen wir uns vor, es würden 80 Unterschiede zwischen den Rechten der Nichtbürger und russischen Bürgern eingeführt.[3] Und dann würde Russland für die "Nichtbürger" einen verpflichtenden Sprachtest auf Russisch einführen und alle, die ihn nicht bestehen, aus dem Land werfen, auch wenn es sich dabei um 80-jährige Rentner handelt, die ihr Leben lang an dem Ort gelebt haben.

Wie würden deutsche Medien wie der Spiegel wohl reagieren? Das ist nicht schwer zu erraten, sie würden aufschreien und Russland beschuldigen, Nazi-Methoden und Rassengesetze eingeführt zu haben und die Ukrainer in Russland massiv zu diskriminieren und zu unterdrücken.

Wenn es umgekehrt passiert, findet der Spiegel das hingegen in Ordnung, denn im Baltikum, also immerhin in der EU, gibt es solche Gesetze.

– Anti-Spiegel[4]
Die Regierungen der baltischen Staaten sind wohl die die anti-russischsten in der EU. Sie haben als erste Russen die Einreise verweigert und gehen gegen die russischen Minderheiten in ihren Ländern vor. Das geht so weit, dass sie ihnen sogar die Staatsbürgerschaft verweigern, selbst wenn sie seit Generationen dort leben. Dazu wurde extra die Kategorie der "Nichtbürger" eingeführt[4], wobei "Nichtbürger" viele Beschränkungen auferlegt sind, die dem ähneln, was die Nazis für "Nicht-Arier" in ihre Nürnberger Rassengesetze geschrieben haben.

Die baltischen Staaten wollen außerdem die in ihren Ländern lebenden Russen an der Teilnahme an der russischen Präsident­schafts­wahl hindern. Wie das mit der "Demokratie" zu vereinbaren ist, für die der Westen angeblich steht, erschließt sich nicht.

Die lettische Justizministerin hat Ende Februar erklärt[5], dass man russischen Staatsbürgern zwar nicht verbieten könne, an den Präsident­schafts­wahlen teilzunehmen, dass dies aber als Unterstützung des Krieges in der Ukraine verstanden werden könne. Sie sagte in einem Interview, man könne russischen Staatsbürgern den Zugang zur Botschaft nicht verbieten. Was sie dort tun und warum sie es tun, sei ihre Beziehung zu dem Staat, dessen Bürger sie sind. Aber sie fügte hinzu, dass alle, die wählen gehen, die Bestimmungen des lettischen Strafgesetzbuches berücksichtigen sollten, das die Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikts unter Strafe stellt. Folglich könnte es als Unterstützung des Krieges gewertet werden, wenn Russen in Lettland am Wahltag zur russischen Botschaft gehen.

Nun hat der lettische Polizeichef erklärt, dass die Polizei die Personalien aller aufnehmen wird, die an den Wahltagen zur russischen Botschaft kommen:

Zitat: «Der Zugang zur Botschaft wird kontrolliert. Es werden Kontrollpunkte eingerichtet, um die Aufenthalts­genehmigungen und Visa zu kontrollieren.»[6]

Zusammengenommen bedeutet das, dass es weniger um die Kontrolle der Aufenthalts­genehmigungen und Visa geht, sondern viel mehr darum, die Personalien der Wähler festzustellen, um danach Strafverfahren einzuleiten. Im Klartext müssen Russen in Lettland damit rechnen, für ihre Teilnahme an der Wahl mehrere Jahre im Gefängnis zu landen.

So funktioniert der "demokratische" Westen. Wenn eine Mehrheit für etwas stimmt, was der Politik des Westens widerspricht, drohen empfindliche Strafen.

– Anti-Spiegel[7]

Einzelnachweise

  1. Anmerkung: Jeweils ein Drittel der so genannten Nichtbürger sowohl in Lettland als auch Estland sind russisch­sprachige Weißrussen, Ukrainer, Juden und Tataren.
  2. Neues Ausländerrecht: Lettland kündigt Zwangsausweisungen von Russen ohne Sprachkenntnisse an, Spiegel am 30. Januar 2024
    Anreißer: Wer einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Lettland haben möchte, muss in einem Sprachtest Lettisch-Kenntnisse beweisen. Vielen dort lebenden Russen droht dadurch die Abschiebung. Putin schimpft über Diskriminierung.
  3. Pdf-icon-intern.svg Legal and social situation of the Russian-speaking minority in Latvia - Vladimir Buzayev, 2013 (192 Seiten)
  4. 4,0 4,1 Thomas Röper: Westliche Werte: Der Spiegel verteidigt das lettische Rassengesetz, Anti-Spiegel am 2. Februar 2024
    Anreißer: In Lettland werden ethnische Russen, die ihr Leben lang dort leben, die vollen Bürgerrechte verweigert. Nun sollen sie sogar zwangsweise aus dem Land vertrieben werden. Der Spiegel findet das in Ordnung und die angeblich auf Menschenrechte bedachte EU hat nichts zu kritisieren.
  5. Lettland warnt vor Teilnahme an russischen Präsidentschaftswahlen, RT Deutsch]] am 28. Februar 2024
    Anreißer: Auch wenn Riga den in Lettland lebenden Russen nicht verbieten kann, bei den bevorstehenden Präsident­schafts­wahlen ihre Stimme abzugeben, könnte der Besuch in der Botschaft als Straftat geahndet werden, warnt die lettische Justizministerin.
  6. Выборы президента России - 2024: В Латвии проверят вид на жительство у голосующих на выборах президента РФ россиян, TASS am 11. März 2024
    Anreißer: Голосование пройдет в посольстве в Риге
    Deutsch: Russische Präsidentschaftswahlen - 2024: Lettland wird die Aufenthaltsgenehmigungen von Russen überprüfen, die an den russischen Präsidentschaftswahlen teilnehmen
    Die Stimmabgabe wird in der Botschaft in Riga stattfinden
  7. Thomas Röper: Präsidentschaftswahlen: Wie der Westen versucht, die russischen Wahlen zu beeinflussen, Anti-Spiegel am 11. März 2024
    Anreißer: Nächstes Wochenende finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Im Westen weiß man, dass Putin beliebt ist und die Wahlen gewinnen wird. Trotzdem unternimmt der Westen diverse Versuche, die Wahlen zu beeinflussen oder zu stören.