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Politik

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Hauptseite » Staat » Politik
In Naturwissenschaft und Technik ist eins plus eins gleich zwei. In der Politik gelten andere Gesetze - die der Mehrheit. - Stanislaw Tillich[wp]

Der Begriff Politik bezeichnet summarisch Strukturen, Prozesse und Inhalte der Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens.

Zitat: «Politik ist und bleibt ein lukratives Geschäft, das viele Parteifreunde versorgt.» - JournalistenWatch[1]
Deutsche Übersetzung
In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas passiert, dann können Sie darauf wetten, dass es geplant war.
Englisches Original
In politics, nothing happens by accident. If it happens you can bet it was planned that way.  - Franklin D. Roosevelt[wp] zugeschrieben[2]
Zitat: «Die Politik braucht willige gefügige Dumme - Hadmut Danisch[3]

Männerdominierte Politik?

Ein oft zu hörendes Argument von Feministen ist, dass die Politik Frauen vernachlässige. Die Hälfte der erwachsenen Gesamt­bevölkerung stellenden Frauen würden beispielsweise im Bundestag nicht ausreichend repräsentiert. Das sollen zum Beispiel Quotenregelungen ändern.

Es sollte aber weniger darauf geachtet werden, welches Geschlecht die Bundestags­ab­geordneten haben, als darauf, welche Politik diese betreiben. Und das ist nun einmal eine Politik für Frauen. Frauenpolitik ist modern, "Männerpolitik" ist politisch unkorrekt. Die etablierten Parteien haben alle eine Frauenpolitik implementiert.

Im Bezug auf die Parteien sind Frauen im Bundestag übrigens über­repräsentiert.

Hauptartikel: Frauen in der Politik

Man kann aber durchaus sagen, dass die Geschlechterpolitik von Frauen für Frauen gemacht wird. Männer haben in der Bundes­verwaltung und in verschiedenen Bundes­ländern weder das passive, noch das aktive Wahlrecht bezüglich der Ämter der Gleichstellungsbeauftragten.

Männerministerium

Ein Männerministerium gibt es nicht, aber ein Ministerium, bei dem die Männer mittleren Alters explizit ausgegrenzt werden: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Vereinfacht kann man schon etwas allein aus diesem Namen leiten: Wenn das Familienministerium und das Frauenministerium dasselbe ist, wie geschlechtergerecht sieht dann wohl die Familienpolitik aus? Wie die Politik für Jugend?

Politik und Wissenschaft

"Politik hat ein völlig anderes Wahrheits­verständnis als die Wissenschaft oder der Journalismus. Während der Journalist und der Wissenschaftler wissen wollen, was ist, will der Politiker nur wissen, was es ihm bringt. So werden in der Politik ja auch wissenschaftliche Expertisen behandelt: Wenn sie etwas nutzen, arbeitet man mit ihnen, wenn nicht, verschwinden sie in der Schublade. Es geht nicht um Austausch und Dialog, sondern schlicht um Macht und Machterhalt." [4]

Derzeit mühen sich die etablierte Politik und die etablierten Medien damit ab, ein Bollwerk gegen die neue Bürger­rechts­bewegung in unserem Land zu errichten. Zu je frag­würdigeren Methoden sie dabei greifen, desto klarer wird, auf wessen Seite tatsächlich die besseren Argumente liegen. Mit abenteuerlichen Behauptungen den Laden zusammen­zu­halten, hat auf Dauer noch kein politisches System geschafft.[5]

Zitat: «Das Selbstverständnis der Bürger als der eigentliche Souverän, dem der Staat und die Politik zu dienen hat, scheint so gut wie abhanden gekommen. Statt dessen erlebt man sich als Untertan, der achsel­zuckend oder zähne­knirschend sowieso hinzunehmen hat, was auch immer die Politik ihm zumutet.»[6]
Zitat: «Bitte sehen Sie mir nach, dass ich Ihren Artikel anonym kommentiere. Ich will gerne erklären, aus welchem Grund ich dies tue:
Höhere Stellen in der Verwaltung werden fast ausnahmslos an Partei­mitglieder vergeben. Ich selber besitze kein Parteibuch, halte mich aber in meinem Dienstverhältnis zu politischen Themen sehr bedeckt. Wer sich heutzutage auf einer Internet-Plattform mit seinem Klarnamen zu politischen Themen äußert, muss damit rechnen, Jahre später dafür schikaniert zu werden. Meiner Meinung nach sind Klarnamen gut für die Diskussions­kultur, aber der freien Meinungs­äußerung so zuträglich, wie eine nicht geheime Wahl - Anton Anonymous[7]

Grenzen der Politik

Politik und Politiker sind die Projektionen für Wünsche, Hoffnungen, Sehnsüchte und Ängste. In der Regel erwarten wir von der Politik zu viel. Die Grenzen des politischen Handelns sind die Grenzen des allgemeinen kulturellen Konsenses. In den USA wird kein Atheist Präsident, in Deutschland wird niemand Kanzler, der den Wohlfahrtsstaat grundsätzlich ablehnt. Es ist nicht wahrscheinlich, dass ein Politiker, der mag auch noch so guten Willens sein, in einem Land, in dem eine große Mehrheit der Bevölkerung die Steinigung von Religionsabweichlern fordert, die Religionsfreiheit nach westlichem Vorbild einführt oder in einer Kultur des Imperialismus eine Politik des Ausgleichs und der Verhandlungen umsetzt. Ein lockeres Scheidungsrecht in einer streng katholischen Gesellschaft zu verwirklichen ist ebenso schwierig, wie ein religiös begründetes Familienrecht in einer säkularen Gesellschaft.

Die Umsetzung einer bestimmten politischen Agenda gegen die herrschenden intellektuellen Strömungen und den allgemeinen kulturellen Konsens erfordert eine Macht­voll­kommenheit, die - zum Glück - selten ein Politiker in seinen Händen konzentriert. Helmut Kohl wurde von konservativer Seite oft dafür kritisiert, dass er seine Ankündigung einer geistig-moralischen Wende[wp] nicht erfüllt habe. Dabei wird aber übersehen, dass es nicht konservative Gras­wurzel­bewegungen waren, die die Plätze füllten und die Debatten beherrschten, sondern die neuen sozialen Bewegungen der Linken. Die Erwartung, dass Politiker und Parteien diese Debatten steuern und den Zeitgeist nach Belieben ändern oder ignorieren können, entspricht einer Überhöhung des Politischen und einer Dämonisierung oder Verherrlichung von Politikern. Dies ist im Grunde ein Geniekult, der unterstellt, jemand könne Luther[wp] und Karl V[wp] in einer Person sein.

Bismarck[wp] hat die reale Rolle von Politikern einmal treffend auf den Punkt gebracht, wenn der Mantel der Geschichte vorbei zöge, dann könne man ihn ergreifen und sich eine gewisse Strecke tragen lassen. Bismarck wusste, wovon er sprach. Der Kanzler der Reichs­einigung, hatte noch zu Zeiten der 1848er die Forderung nach der nationalen Einigung als "nationalen Schwindel" bezeichnet. Dass er sich schließlich eines anderen besann, lag daran, dass die National­bewegung zu stark geworden war, dass er sie nicht mehr außer Acht lassen konnte. Starke Politiker sind wie Surfer, sie lassen sich geschickt auf einer Welle nach oben tragen lassen, die sie selbst aber nicht verursachen können.

Die politische Kultur eines Landes steht in einer Beziehung zu seiner sozio­ökonomischen Basis. Bauern haben in der Regel eine andere Kultur und Ansichten über die Welt als Großstädter und Fabrikarbeiter. Hausfrauen sehen die Welt anders als leitende Angestellte usw. Die Veränderung der demographischen Zusammen­setzung ist ein wichtiger Faktor. Wenn zum Beispiel die Basis einer Partei aus Landwirten besteht, dann werden eine Industrialisierung und das Schrumpfen der Land­bevölkerung ihren politischen Rückhalt schwächen. Wenn die Zahl der Selbstständigen zurückgeht und die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunimmt, hat das Auswirkungen auf den Wirkungskreis einer liberalen Partei, die sich vor allem auf Selbstständige stützt. Oder die Rückgang der Zahl der Industrie­arbeiter auf die Sozial­demokraten und der kirchlich gebundenen auf die Christdemokraten usw.

Die politische Kultur ist natürlich mehr als nur der Überbau einer sozio­ökonomischen Basis wie Marx[wp] glaubte. Es gibt natürlich Wechsel­wirkungen zwischen beiden. Ein mittelalterlich theologisches Weltbild ist dem Bewohner einer modernen Dienstleistungs­gesellschaft kaum mehr zu vermitteln. Umgekehrt fördern und behindern Weltbilder auch Entwicklungen der ökonomischen Basis.

Die Spielräume der Politik werden nicht nur durch die ökonomischen, sozio­kulturellen und ideen­geschichtlichen Rahmen­bedingungen bestimmt, sondern auch durch die geopolitischen Rahmen­bedingungen. Die Bewohner eines Landes, die sich von außen bedroht fühlen, werden andere politische Entscheidungen treffen und andere Ideen werden einen Resonanz­boden finden als in einem Land das im schönsten Frieden lebt. Internationale Verträge, Bündnisse und Abkommen schränken die Entscheidungs­spiel­räume der nationalen Politik ein. Zwischen Frieden und Krieg gibt es ein ganzes Spektrum unterschiedlicher Möglichkeiten Druck auf eine Regierung oder die Bewohner eines Landes ausüben zu können.[8]

Hierzu kommen Erkenntnisse, welche Frédéric Bastiat in seinem Aufsatz "Der Staat" schon 1848 formuliert hat:

Zitat: «Der STAAT ist die große Fiktion, mit deren Hilfe EIN JEDER auf Kosten ALLER ANDEREN zu leben trachtet.»[9]

Entfremdung zwischen Politik und Volk

Zitat: «Es offenbart sich auch, dass die Kluft zwischen Politik und Bürger nicht schließbar ist. Immer noch behandeln Politiker die Bürger wie Idioten, in dem sie über deren Probleme schlichtweg hinweg­regieren und erklären, man müsse mit dem Bürger reden, damit der trottelig dumme Bürger das begreift. Der Bürger hat aber längst begriffen und will genau das nicht. Dies nimmt Ausmaße an, wie damals im SED-Staat, denn auch dort war die Partei der Meinung, sie hätte Befehlsgewalt über den Bürger und nicht umgekehrt. Diese Geschichte wiederholt sich übrigens gerade.» - Musharraf Naveed Khan[10]
Hauptartikel: Wir sind das Volk

Korrupte Parteien und Berufsschwätzer

Zitat: «Wir wissen das seit 20, 30, 40 Jahren, dass Deutschland den korrupten Parteien und Berufsschwätzern zum Opfer gefallen ist, und die da die Posten mit ihren Parteifreunden und Gesinnungs­genossen besetzen, und es auch Befähigung nicht ankommt: "quality is a myth" lautet der feministische Schlachtruf, Quote durch Quereinsteiger und so weiter.

Trotzdem wählt man diese Partei. Sehenden Auges.

Und wenn es schief geht, dann will man, dass der Staat dafür einsteht.

Aber mal eine Aufstellung, welche Partei da was vergurkt hat, oder wie die vielen unfähigen Leute überhaupt in ihr Amt kommen konnten, das bekommt man nicht.

Man zeigt uns, ja, ein paar Leute, die schuld dran sind und irgendwas verbockt oder mit ihrem miesen Charakter vermurkst haben. Aber die Frage, wie diese Leute in ihr Amt und auf ihren Posten kommen und sich dort halten konnten, die wird nicht gestellt.»[11]

Prinzip Merkel

Zitat: «Das Prinzip Merkel. Von nichts eine Ahnung, aber Geld rumpumpen. [...]

Das ist alles nur noch da, um Parasiten zu mästen. Und wir zahlen es, weil wir eine Politik haben, die ideologisch darauf aufbaut, alle Schalt- und Entscheidungs­stellen mit politisch korrekten Laien und Idioten zu besetzen. Da sitzt dann nicht jemand, der Ahnung hat und weiß, wie es geht, sondern da muss jemand von SPD oder CDU sitzen. Und dann braucht man Berater, weil er selbst nichts kann.

Und wenn man dann als Fachkundiger diesen Leuten mal direkt sagt, was falsch und was richtig ist und was zu tun ist, obendrein kostenlos oder preis­günstig, dann fällt ihnen nichts anderes ein, als denjenigen sofort abzusägen, wie es mir ergangen ist. Hoch­bezahlte Berater, die einfach nur erzählen, was man hören will, damit sie das möglichst lange tun können, die mästet man mit Millionen.» - Hadmut Danisch[12]

Literatur

  • Fetscher, Iring / Münkler, Herfried (Hrsg.): Pipers Handbuch der Politischen Ideen, Band 1, Frühe Hochkulturen und europäische Antike, München 1988
  • Fetscher, Iring / Münkler, Herfried (Hrsg.): Pipers Handbuch der Politischen Ideen, Band 2, Von den Anfängen des Islams bis zur Reformation, München 1993

Zitate

Zitat: «Staatliche Arbeitsplätze sind oft Pfründe, die Parteien an ihre Klientel[wp] verteilen. Dafür erwarten sie Loyalität von den so Berufenen.» - Roslin[13]
Zitat: «Aus dem "Wir sind ein Volk!" ist mittlerweile geworden "Wir sind in einem Topf!"» - FAKT[14]
Zitat: «Politik war schon immer die Kunst, Erklärungen so zu formulieren, dass alle Beteiligten sich als Sieger fühlen. Mit der Wahrheit hat das meist wenig zu tun - und mit der Realität oft gar nichts. So stellt sich für den abseits stehenden Beobachter dann meist die Frage: wer streut eigentlich wem Sand in die Augen? In Zeiten der allgegenwärtigen Massenmedien gilt vermutlich die simple Antwort: alle gegen den steuerzahlenden Beobachter.» - Tom Borg[15]
Zitat: «Die Politik versucht "Auftragsstudien" als Tatsachen hinzustellen und gleichzeitig das Empfinden des Bürgers als unakzeptable Meinung herab­zu­würdigen.» - Mus Lim[16]
Das ist nicht schön, sich mit den Leuten aus­einander­zu­setzen, die dort in den Parlamenten rumsitzen und nichts anderes tun, als auf einen einzupöbeln, weil man etwas sagt (oder überhaupt nur als Person ist), was ihnen nicht passt. Man kommt sich vor, als würde man in einem Zirkus vor Narren auftreten. Oder noch passender: Kennt Ihr die Szene aus Blues Brothers[wp], wo sie sich als Good Ol' Boys ausgeben und dann hinter einen Schutzzaun spielen müssen, weil sie vom Publikum mit Flaschen beworfen werden und man ihnen den Strom abdreht, bis sie genau das spielen, was das Publikum hören will? Genau so fühlt es sich inzwischen an, vor einem Parlament zu sprechen. Man spielt genau das, was sie hören wollen, oder man wird mit Müll beworfen. Im Film sagten sie: Wir spielen hier beide Arten von Musik: Country und Western. Im Parlament spielen sie beide Arten von Politik: Rote und grüne. Und wer die nicht spielt, wird mit (oder von) Flaschen beworfen. [...]

Ich hatte im Zusammenhang mit Professoren schon von sekundärem Analphabetismus[ext] gesprochen, wenn Leute nicht in die Lage sind, die Anforderungen an Schriften und Schriftform zu erfüllen, die mit ihrer Stellung verbunden sind. Den Effekt sehe ich in der Politik inzwischen auch. Auf Bundesebene, wenn Monstren wie Giffey mit "Gute-Kita-Gesetz" daherkommen, aber auch, wenn ich sehe, was für Leute da in den Landtagen sitzen.

Das sind ganz überwiegend keine intellektuell befähigten Leute.

Es heißt zwar, dass der Einäugige unter den Blinden König wäre. Meine Erfahrung ist aber, dass vor allem dem Zwei­äugigen schnell die Augen ausgestochen werden. Vor allem von konkurrenz­neidigen Einäugigen.

Anders gesagt: Parlamente sind inzwischen Ansammlungen von genau solchen Leuten, die ich eigentlich tunlichst meide.

Ich fühle mich dort nicht wohl und ich merke sehr deutlich, gerade weil ich ja nun dreimal vor Landes­parlamenten gesprochen habe und 1997 als Assistent bei der Bundestags­anhörung zur Kryptographie dabei war, 1998 ein Bundestags­gutachten geschrieben habe, dass da eigentlich auch niemand ist, der das, was man sagt (und mit viel Arbeit ausgearbeitet hat) irgendwie verstehen (ich meine noch nicht einmal zustimmen, ich meine damit: kommunikativ überhaupt mal aufzunehmen inhaltlich zu verstehen, was man sagt) will. Die Methode ist, alles, was irgendwem nicht passt, partout miss­zu­verstehen, rein­zu­grätschen, persönlich anzugreifen und zu entwerten, in Beachtliche und Unbeachtliche zu unterteilen, zu stören, zu pöbeln. Oder zu beeinflussen, um mit allen möglichen und auch dreckigen Mitteln Änderungen zu erzwingen. [...]

Parlamenente sind heute Klapsmühlen. Und ich bin nicht so unbedingt scharf darauf, da Insasse zu werden.

Hadmut Danisch[17]

Einzelnachweise

  1. Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie, JournalistenWatch am 11. Februar 2018 (Parteistiftung)
  2. Es ist nicht sicher, dass Roosevelt das so gesagt hat. Das englisch­sprachige Wikiquote schreibt: "There are no records of Roosevelt having made such a statement, and this is most likely a misquotation of the widely reported comment he made in a speech at the Citadel (23 October 1935):
    'Yes. We are on the way back - not by mere chance, not by a turn of the cycle. We are coming back more soundly than ever before because we planned it that way, and don't let anybody tell you differently.'"- Wikiquote: Franklin D. Roosevelt[wq]
  3. Hadmut Danisch: Neue Lehrpläne: Arschfik statt Mathematik, Ansichten eines Informatikers am 21. Juni 2016
  4. Im Gespräch: Parteienforscher Jürgen Falter: Immer dieselben Gesichte, FAZ am 7. Dezember 2010
  5. Was "Wissenschaft" in der Politik bedeutet, Arne Hoffmann am 6. Dezember 2010
  6. Die eskalierende Selbstherrlichkeit der Politik, 20. September 2011
  7. Kommentar von Anton Anonymous am 5. April 2012, 10:26 Uhr
  8. Gérard Bökenkamp: Geschichtsphilosophie: Die Politik und ihre Grenzen, Liberales Institut am 25. Januar 2013 (Politisches Handeln ist mit unbeabsichtigten Konsequenzen verbunden. Menschen handeln und ihr Handeln führt zu einem Ergebnis. Das Ergebnis kann aber ein ganz anderes sein, als es die Handelnden mit ihren Plänen eigentlich bezweckten.)
  9. Frédéric Bastiat: Der Staat
  10. WGvdL-Forum: Die politische Klasse ist das Problem, nicht der mündige Bürger, Musharraf Naveed Khan am 23. Dezember 2014 - 13:59 Uhr
  11. Hadmut Danisch: Wählerversagen: Wer ist schuld an der Ahrtal-Hochwasserkatastrophe?, Ansichten eines Informatikers am 13. Juli 2022
  12. Hadmut Danisch: Ich hab den Beruf verfehlt, Ansichten eines Informatikers am 26. Januar 2019
  13. MANNdat-ForumFDP gegen Ebeling, Roslin am 19. August 2011
  14. MANNdat-Forum: Die Macht gleitet denen langsam aus den Händen ..., FAKT am 21. Januar 2012
  15. Tom Borg: Wahre Lügen, kunstvoll verpackt, Gut Zitiert am 18. August 2015
  16. WGvdL-Forum (Archiv 2): Die Diffamierung Andersdenkender, Mus Lim am 31. Januar 2011
  17. Hadmut Danisch: Warum gehen Sie nicht in die Politik?, Ansichten eines Informatikers am 27. März 2021

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